ermöglicht den Zugang zu internationalen Märkten und sorgt für Rechtssicherheit. Staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Die FDP erwartet dafür von Unternehmen eine umsichtige Führung – zur…

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Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur «Kaufkraft-Demo» nach Bern laden, sollten die Bürgerinnen und Bürger ihr Portemonnaie festhalten. Kostensteigerungen in so…

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Einkommens für die Prämien aufwenden müsse. Dabei lassen sie bewusst die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen zur Senkung der Prämien für junge Erwachsene und die grosszügigen Zuschüsse…

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Ausland) und die ei- genständige Steuerung der Zuwanderung, die die Personenfreizügigkeit frontal angriff, mit ei- ner grossen Mehrheit abgelehnt. Hingegen wurde unsere Fraktionsmotion zur…

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einer Mehrheit von Links, Grün und Teilen der Mitte revidiert worden, wären uns nach dem russischen Angriff auf die Ukraine manche Schwierigkeiten erspart geblieben. Dass Links und Grün…

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zu betrachten Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die FDP…

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mit Mercosur (u.a. Brasilien). › Verteidigung der Bilateralen vor innenpolitischen Angriffen. Abwehr von Angriffen auf die Personenfreizügigkeit, die die Bilateralen aufs Spiel setzen. ›…

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schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit…

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dass mit dem Leitbildcharakter von Abs.1 nicht drastisch in die Erziehungsautonomie der Eltern eingegriffen wird, sondern lediglich die bestehenden elterlichen Pflichten verdeutlicht und die…

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aus, und eine langjährige Forderung der FDP konnte erfüllt wer- den (ein Referendum wurde nicht ergriffen). Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital Bereits 2009 hat die FDP-Liberale…

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