mit staatlicher Kontrolle vor «schädlichen» internationalen Übernahmen schützen. In der Schweiz gibt es nach Ansicht der Ratsmehrheit zu wenig gesetzgeberische Handhabe. Die kleine Kammer…

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will den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird …

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diesem Land, mit einer Fülle von staatlichen Leistungen für ihr Glück zu sorgen. Ausser der FDP gibt es kaum eine Partei, die den Mut hat, sich gegen die nicht finanzierbaren Ver- heissungen…

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Bewilligungen erteilen, die heute die Gemeinde erteilt. Wichtig ist, dass es keine Technologieverbote gibt. Leider hat die Mittepartei zusammen mit der Ratslinken verhindert, dass auch die…

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geschützt werden sollen, wobei der Vorstoss in erster Linie Übernahmen auch China adressiert. Dabei gibt es in der Schweiz keinen Handlungsbedarf bei ausländischen Übernahmen oder…

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Erfolge in den letzten kantonalen Wahlen zeigten eine Trendwende. Das gelte es nun zu nutzen: „Arbeit gibt es genug, und zwar ab sofort. Packen wir sie gemeinsam an!“, forderte Müller, und …

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bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat Walti zu lesen war, gibt es dazu von Seiten der FDP nur ein müdes Lächeln. Es ist ja allgemein bekannt, dass es…

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steht der (hoch emotionale) politische Prozess zur Erneuerung der Luftverteidigung an. Zu reden gibt dabei vor allem das Kampfflugzeug, während Bodluv unbe- stritten ist. Über das erstere,…

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weiterhin ein primär landwirtschaftlich geprägtes Land ohne Innovation und Wohlstand. Zum guten Glück gibt es weiterhin konstruktive Kräfte, die sich unter anderem auch klar bei der Reform…

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genügend Zeit, um die Nachfolgeregelung sorgfältig einzuleiten. Im Nachgang der Corona Pandemie gibt es aber grosse inhaltliche Herausforderungen wie die Europapolitik, die Altersvorsoge oder…

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