ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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jetzt schaffen Die FDP teilt die Ansicht des Bundesrates, wonach die Vorlage zur Übergangsfinanzierung rasch in Kraft treten muss. Die Meinung des Bundesrates, dass die Vorlage aus diesem…

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reduzieren» › Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» › Bericht des Bundesrates über die Digitalisierung in der Landwirtschaft aufgrund des Postulats 19.3988 …

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wurde. 1979 startete Elisabeth Kopp ihre Karriere im Nationalrat und wurde 1984 zur ersten Frau im Bundesrat gewählt und übernahm das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Elisabeth Kopp war…

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persönlichen parteipolitischen Profilierung dient. Die Ablehnung schwächt ausserdem Institutionen wie Bundesrat und Finanzdelegation, was in Krisenzeiten umso nötiger wäre. Die FDP hat die…

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Linie auf das eklatante Fehlverhalten des CS-Managements zurückzuführen. Mit dem Eingriff des Bundesrates unter der Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbank, Finma und UBS…

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ferendum. Es entsteht ein föderalistisches Zweikammersystem mit National- und Ständerat. Sechs Bundesräte und ein Bundespräsident bilden die Exekutive. Es wird ein Bundesgericht geschaffen. Die…

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n Seite 1 / 1 Neue Finanzplatzstrategie für die Schweiz Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der volkswirtschaftliche Nutzen des …

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