verwirft das Begehren. 9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2020 - 2021. Die vereinigte Bundesversammlung hat Sylvia Frei (SVP)…

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machen kann, muss zurückkehren. Karin Keller-Sutter, Bundesrätin September 2022: Bundesrätin Keller-Sutter und der österreichische Bundesinnenminister Karner einigen sich auf einen gemeinsamen…

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Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Karin Keller-Sutter (Bundespräsidentin), Ignazio Cassis (Bundesrat), Guy Parmelin (Bundesrat), Helene Budliger (Staatssekretärin). Das sind nur einige der Personen, die in diesen Tagen in die…

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Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe …

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im Nationalrat gesagt. Der Auftrag an den Bund sei nicht nötig. Auch dieser Entscheid fiel stillschweigend. Die FDP war ebenfalls der Meinung, dass der Bund dies bereits im Rahmen seiner …

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Arbeit des Bundesrates Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Die FDP begrüsst den Fortschritt des Bundes…

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12. Vereinigte Bundesversammlung Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/Bundesanwältinnen. Wahl für die Amtsperiode 2012 bis 2015 – Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die…

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agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesge…

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die Attraktivität ihres Standortes bewahren können. Dies liegt auch im Interesse des Bundes, da auch der Bundeshaushalt von der Attraktivität der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen…

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