Stromhandel in der Schweiz nicht untersagt. Die FDP befürwortet aber nur eine Regulierung, die mit EU-Recht kompatibel ist und sich an der REMIT-Regulierung orientiert. Es ist daher…

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bewährt. Um den aktuellen Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes gerecht zu werden, muss die Rechts- bzw. Organisationsform der Agentur überarbeitet beziehungsweise in eine…

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sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu machen. Mit der vorliegenden Lösung wird mehr Rechtssicherheit…

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OECD-Mindestbesteuerung möglich. › Sie schafft Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft. Die Umsetzung der Reform sorgt auch für Rechtssicherheit. Dies ist wichtig für die rund 2'200 in der…

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Daniel-Henri Druey Daniel-Henri Druey (geb. 12. April 1799 in Faoug VD; † 29. März 1855 in Bern) war Rechtsanwalt und Philosoph. Er leitet auch die Zeitung «Nouvelliste Vaudoise», die…

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vorbehaltlos. Spezialfälle wie die britischen Trusts werden ebenfalls einbezogen. › Rechtsstaat gilt: Amts- und Rechtshilfe wird nur erteilt bei konkretem Verdacht gegen einzelne Bankkunden.…

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Beratung des Rechnungslegungsrechts als Zweitrat aufgenommen. Der Entwurf sieht eine umfassende Revision des Rechnungslegungsrechts vor und schafft eine einheitliche Ordnung für alle Rechtsf…

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n: Menschenrechtsdialog. Welche Politik verfolgt der Bundesrat? Das EDA will offenbar die bisherige Menschenrechtspolitik mit den Menschenrechtsdialogen aufgeben und künftig die Menschenrech…

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bekannt. Sie verpassen diese sehr kurze Frist noch bevor sie sich rechtskundig beraten lassen können und verlieren damit sämtliche Mängelrechte. Auch Baufachleuten ist nicht in jeder Situation…

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immer mehr von Moralvorstellungen statt Recht geprägt. Dass die Moralvorstellungen von einer kleinen und gut organisierten Gruppe definiert werden, wäh- rend das Recht in der direkten…

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