der Bundesrat nun eine Zusatzvereinbarung geschlossen hat, stimmte das Parlament deutlich zu. Armeebotschaft: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken…

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kann, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den bereits bewilligten Verpflichtungskredit zu erhöhen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 hatte das Parlament einen Verpflichtungskredit in…

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Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde durch das Parlament verabschiedet und kommt im Februar 2022 zur Abstimmung. Ein Postulat Noser fordert…

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Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere…

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möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten Impfpass. Auf Initiative der FDP hat das Parlament in der Frühlingssession die gesetzlichen Grundlagen für einen freiwilligen,…

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der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es notwendig, dass Stromproduktionsanlagen für erneuerbare…

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zurzeit im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Danach soll das EDI die vom Parlament beschlossene Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der…

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Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln und zeitnah ins Parlament zu bringen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Vernehmlassungsantwort. ->…

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tatsächlich ein Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den…

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welche Hautfarbe ein Verbrecher hat. Dagegen wehren wir uns mit einer Petition und Vorstössen im Parlament. Schluss mit den ständigen ideologischen Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte.

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