Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite Legitimation verfügt…

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nachteilig. Zudem würden Mehrkosten von rund 190 Millionen Franken pro Monat entstehen. Die FDP- Liberale teilt die Einschätzung der Mehrheit des Ständerates und hat den Vorstoss mehrheitlich …

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der Schweiz unsere Verantwortung zusammen wahrnehmen und dem Ruf von Links nach mehr Umverteilung, mehr Nivellierung und mehr Staat entschieden Einhalt gebieten». Für eine konstruktive…

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gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) – worum geht es? Mehr als 130 Staaten haben sich geeinigt, eine Mindestbesteuerung für Grossunternehmen …

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Auslegeordnung vorgelegt hat. Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat sich auch mehrheitlich für die Sistierung ausgesprochen, weil es noch deutliche Verbesserungen braucht und dafür mehr…

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sich die anderen Parteien – von SVP bis Grüne – auf höhere Lohnabgaben und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einigen, kämpft die FDP-Fraktion gegen eine einseitige Finanzierung auf dem Buckel des…

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mit 50,5% für die Änderung des AHV-Gesetzes und mit 55% für die kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer angenommen. Einmal mehr hat die Linke lieber ideologische Oppositionspolitik betrieben, anstatt…

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nicht mehr auf das Abstellgleis schiebt. Strom hat Zukunft Bis 2050 will die Schweiz klimaneutral werden. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Juni dieses Jahres mit grosser Mehrhei…

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ise die Problemanalyse während der letztjährigen Sommersession als das Parlament eine Vorlage für mehr Umverteilungspolitik im Gesundheitswesen debattierte. In den Medien wird die Zahl dann…

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