en Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit Gesetzgebungsbedarf unterbreitet. …

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wählen zu können. Schweizer Unternehmen, die bereits internationalen Berichterstat- tungspflichten unterliegen, sollten keine zusätzlichen regulatorischen Lasten tragen, wes- halb die…

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deutliche Verbesserungen braucht und dafür mehr Erkenntnisse notwendig sind. Zudem werden gewisse Anliegen bereits auf anderem Weg im Parlament umgesetzt. Der 3 Nationalrat inkl. der…

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Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. • Letztlich ist es der FDP ein Anliegen, dass der vorgesehene Gebührenanteil zugunsten Veranstalter lokal-regionaler Programme…

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werden, damit die Stärkung der Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund steht. Der nun vorliegende Vorschlag des Bundesrates erreicht aus Sicht des FDP nicht alle Ziele der Motion.…

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Nichteintreten. Dies obwohl das Anliegen der Vorlage, die Stärkung der demokratischen Legitimation von Völkerrecht, ein erklärtes Ziel der FDP ist und die FDP die zugrundeliegende Motion von…

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Gegenvorschläge. Die links-grünes Seite, die GLP und die SVP ver- suchten mittels Gegenvorschlag eigene Anliegen unterzubringen. Von den drei Gegenvorschlägen ver- mochte indes keiner die…

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die Chance ergriffen und der Individualbesteuerung zugestimmt. Damit nimmt er nicht nur das Hauptanliegen der Volksinitiative der FDP auf, sondern sorgt auch dafür, dass Frauen nicht mehr…

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Fugen geraten. Die Schweiz, die sich rühmen konnte, weit über dem internationalen Durchschnitt zu liegen, geht leider den gleichen Weg wie die Euro-Zone und wird von den USA bedrängt. Wenn wir…

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erhielt. Wir konnten zweimal die Meinung der Basis in Befragungen abholen, was mir ein grosses Anliegen war. Ich wünsche mir auch, dass dieser Austausch weiter besteht. Meines Erachtens…

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