für die Überbrückungsleistungen, die einen absoluten Sondereffort von Seiten des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur Totalrevision des…

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könnten. Die Motion Gössi verlangt, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in Drittstaa- ten zurückgeführt werden können. Die Motion von alt Ständerat Philippe Bauer verlangt, dass die Mi-…

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erlaubt, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. In diesem Sinne steht die Selbstregulierung im Einklang mit dem probaten Subsidiaritätsprinzip. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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Entschluss, die Fraktionsleitung in einem geeigneten Zeitpunkt in andere Hände zu geben, ist seit längerem gereift. Nach etwas mehr als einer Legislatur und knapp zwei Jahre vor den Wahlen ist…

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Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher…

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kamen die jahrelangen Verhandlungen mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zum Abschluss. Ein solches Abkommen ist nötig, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu…

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aus und eine langjährige Forderung der FDP konnte erfüllt werden. 7. Etappensieg für Verrechnungssteuerreform Der Nationalrat stimmte in dieser Session als Erstrat einer längst…

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beschäftigt, sind die – zunehmend unhaltbaren – Krankenkassenprämien. Ausserdem habe ich mich schon lange mit Mobilitätsthemen befasst und will mich dafür einsetzen, dass unser Land ein noch…

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Unterstützung beim Wiederaufbau eines Geschäfts würden auch neu gegründete Unternehmen mit einer längeren Aufbauphase von der Verlängerung profitieren. Damit können Anreize für Neugründungen…

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Einbezug der versicherten Person in die Bezeichnung einer sachverständigen Person können ansonsten langwierige Prozesse im Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die…

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