Status S bewährt hat. Die Evaluationsgruppe wird bis Ende Juni 2023 eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs und Spielraums vornehmen. Ich erwarte einen Zwischenbericht bis Weihnachten.…

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cherung von Handelswegen) Anpassung des Militärge- setzes für mehr Handlungs- spielraum bei für die Schweiz relevanten Aus- landmissionen. n.A. NATO Response Force Kein Handlungsbe…

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peration, werden die hohen Investitionen in die Sicherheit maximiert und gleichzeitig die Handlungsfreiheit bewahrt. Es gibt kein «weiter wie bis bisher». Wir brauchen rasch die öffentliche…

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Bundesrat kam in seiner Botschaft zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen nicht vereinbar wäre. Von den sehr aufwendigen und kaum umsetzbaren…

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slage in Europa dramatisch verändert, wovon auch die Schweiz betroffen ist. Die FDP hat den Handlungsbedarf erkannt und gemeinsam mit Partnern eine detaillierte Studie zum Thema erarbeitet. Die…

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gen. Was unternimmt das Parlament in Bezug auf die Gesundheitskosten? Das Parlament versucht zu handeln, doch es ist nicht einfach, die richtigen Hebel zu betätigen, und Gesetzesänderungen…

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in ZH Ja zur AHV 21 Am 25. September stimmen wir über die Revision der AHV ab. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir unser wichtigstes Sozialwerk nicht an die Wand fahren wollen.

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Corona-Krise deutlich gezeigt. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Es liegt in der Verantwortung unserer Generation, dafür zu sorgen, dass auch…

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eine Aussensicht auf die Politik. Ist der Handlungsbedarf bei den Sozialversicherungen genügend erkannt? Ich denke nicht, dass es am Erkennen des Handlungsbedarfs mangelt, sondern an den daraus…

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Bedauern nimmt die FDP das Nein zur Verrechnungssteuerreform zur Kenntnis (52,1% Nein-Stimmen). Es handelte sich zweifellos um eine komplexe Vorlage und wir stellen fest, dass die Argumente für…

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