begrüsst die Erhöhung der Prüfschwelle auf 17 Jahre. Denkbar wäre es für uns aus generalpräventiven Gründen auch, die Schwelle auf 20 Jahre zu erhöhen. 2. Streichung der ausserordentlichen…

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2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1…

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ein grosser steht noch aus Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Ener- giezukunft der Schweiz. Hier werden die Weichen für die Energiepolitik…

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Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte grundsätzlich digital ausgestellt werden. Das digitale Rezept weist verschiedene Vorteile…

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lancierten wir im Juli die Idee eines «Budget-Versicherungsmodell». In der heutigen obligatorischen Grundversicherung gilt ein «all you can eat»-System: Man bezahlt einen Fixpreis, darf dafür…

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diese Entwicklung ein Politik-Versagen. In den letzten Jahren wurde der Leistungskatalog der Grundversicherung stetig ausgebaut und es hat sich eine gefährliche all inclusive-Mentalität…

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Selbstverpflichtung zum Einsatz der KI in der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP…

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Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu…

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ausgewogene Lösungen für die Regelung der Verhältnisse zwischen Bauherrn und Bauunternehmern bzw. Grundstückkäufern und - Verkäufern neu erstellter Bauten bereitstellt, welche den Interessen…

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69 Prozent der Prämie abdeckten. Linke Verweigerung Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse…

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