Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze…

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Ressourcen gelagert werden und ob die vorgegebenen Kapazitäten ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol)…

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetz und folglich der Aus- weitung der Härtefallpraxis, werden in den geschilderten Fällen der Aufenthalt der Opfer in der Schweiz geregelt. Der…

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Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik Russlands Überfall auf die Ukraine: Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik Eine Analyse…

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Jugendliche dadurch auch die kulturelle Vielfalt der Schweiz erleben. Dies dient der nationalen Kohäsion. Falls eine Frühfremdsprache unterrichtet werden soll – so zum Beispiel in…

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beschlossen hat (Änderung des Covid-19-Gesetzes). Die Nachträge entfallen auf den Corona- Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), die Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,9 Mrd.) und den …

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würden entfallen oder nur noch eingeschränkt weiterexistieren, so z.B. die Kompensationspflicht für fossile Treibstoffe oder die Zielvereinbarungssysteme der Wirtschaft. Ebenfalls entfallen…

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Prävention gegen zukünftige Krisen. Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft; nötig ist jedenfalls eine massgeschneiderte Regulierung. Systemrelevante Grossbanken mit…

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bestehenden Zertifikatspflicht beinhalten. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die WAK-N ebenfalls beschlossen hat, die Forderungen der FDP nach einer Ausstiegsstrategie zu unterstützen.…

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Emissionsabgabe. Von diesem ersten Schritt profitieren primär grössere Firmen, die von der Härtefallregelung nur bedingte Unterstützung erhalten. Diese Abschaffung würde Unternehmen ermöglichen,…

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