en müssen wir als Land zusammenstehen. Die FDP steht für Zusammenhalt und Solidarität ein. Der Bundesrat muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, insbesondere in Bezug auf die…

Ergebnis anzeigen

Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu…

Ergebnis anzeigen

halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht…

Ergebnis anzeigen

sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die…

Ergebnis anzeigen

verderblicher Ware. Erholung und Reisefreiheit nicht aufs Spiel setzen Noch Mitte Februar hat uns der Bundesrat mit seinem Lockerungsentscheid berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung…

Ergebnis anzeigen

schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus für die schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat…

Ergebnis anzeigen

Wochen auch der Bundesrat, insbesondere Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesra…

Ergebnis anzeigen

Dazu Ignazio Cassis Bundesrat Bundesrat (2010 - 2018) Bern Mehr Dazu Johann N. Schneider-Ammann Bundesrat Bundesrat (2009 - 2017) Neuenburg Mehr Dazu Didier Burkhalter Bundesrat Bundesrat (2004…

Ergebnis anzeigen

Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die speziell von…

Ergebnis anzeigen

Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

Ergebnis anzeigen