(BRI), die die chinesische Einflusssphäre via wirtschaftliche Kooperation über Zentralasien bis Europa und Afrika ausdehnt. Hierin zeigt sich ein Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die…

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Kommunikation, Cloud-Services) Standort: Schweiz / Europa -> Datenspeicherort primär Schweiz, Ausnahme Exchange Online Protection Services = Europäische Union Datenschutz:…

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1 Externe Herausforderungen › Stockende Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union (EU). › Überregulierung und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung der…

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private Kommunikationsanbieter zu Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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mit ihrer lösungsorientierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es…

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ausgehandelt und erreicht, dass mögliche Konflikte mit der EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen Gerichtshof anvertraut werden. Ohne rot zu werden, behaupten die Referendare, dass…

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Schweizer Politik erschüttert. Von einem Tag auf den anderen wurde das ganze Sicherheitsgefüge in Europa und die freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise…

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der fälschlicherweise mit der "Burka" verwechselt wird, die vor allem in Afghanistan, aber kaum in Europa zu sehen ist. Ausserdem dreht sich die gesamte Kampagne der Befürworter der Initiative…

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21. Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung…

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der Unternehmen im internationalen Kontext erheblich beeinträchtigen, insbesondere ge- genüber europäischen Konkurrenten, die bereits Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Regeln erhalten.…

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