Tatsächlich scheint es nicht so, als ob sich das EJPD und das SEM der Unterbringungsprobleme bewusst wären, mit denen die Kantone konfrontiert sind. Diese passive Haltung ist bedauerlich und…

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und für die Prämienentlastung mit sich bringen würden. Sie betonte, dass es institutionell falsch wäre, dem Bund die Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen…

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des Bundes zeigen, dass mit dem heutigen System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen…

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zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder die Erhöhung der Lohnabzüge von heute 8.7 auf neu 9.4 Prozent wären nötig. Belastung vor allem für den Mittelstand Diese Initiative ist letztlich…

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2. Selbst wenn es am 22. Oktober 2023 zu einer Änderung in der Reihenfolge der Parteien ge- kommen wäre, gibt es die Praxis der Bundes- versammlung, mit Änderungen zu warten, bis eine Partei ihr…

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Schweiz wird in der ganzen Welt beneidet, weil unser Land zutiefst freisinnig geprägt ist. Ohne FDP wäre dieser Erfolg undenkbar. Den Grundstein dazu haben vor 130 Jahren 343 Delegierte aus fast…

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, während Winterthur oder St. Gallen aufgrund der notwendigen Hotelübernachtungen benachteiligt wären, da eher Ausflüge vom nahen Zürich aus unternommen werden. Die FDP fordert deshalb eine…

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Diese Ablehnung werden unsere Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen. Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben. Keine…

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Teil an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeben. Dies hätte den Mittelstand zusätzlich belastet und wäre das Gegenteil einer Lenkungsabgabe gewesen. In der Schweiz getankter Flugtreibstoff…

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auch im ordentlichen Haushalt mit einem höheren Defizit abgeschlossen, als konjunkturell zulässig wäre. Dieses strukturelle Defizit beträgt knapp 1,6 Milliarden Franken. Wohin ungebremste…

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