der zweiten Hälfte der Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des…

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Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in Appenzell Ausserrhoden, Genf, Luzern und Tessin aufgefordert ihr…

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Menschen sich mit verschiedenen Themen beschäftigen und aktiv mitbestimmen, sei es durch Wählen oder Ab- stimmen. «Selbst die kritischen Stimmen waren froh, dass Themen der Bildung von…

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einem technokratischen und antidemokratischen Verfahren entspringen. Zusammen mit dem einstimmigen Ständerat stimme ich deshalb klar Nein. Matthias Michel, Ständerat ZG Gründe für ein Nein zur…

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ferenzen / Volksabstimmungen 12 Delegiertenversammlungen ........................................................................................................ 12 Volksabstimmungen…

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der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimm…

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der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsförderverordnung Pflege) Die FDP stimmt den einzelnen Bestimmungen der Ausbildungsförderverordnung in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1…

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ng Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten Abkommens besteht, muss ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die…

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Mehrheit von nur gerade einer Stimme, was viel Unberechenbarkeit verspricht. «Wir werden der Linke genau auf die Finger schauen. Wenn sie überbordet, sind Referendumsabstimmungen garantiert»,…

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Februar 2022 ist es eine Mischung aus Betroffenheit und Verantwortung, die das Handeln des Bundesrates bestimmt. Auch wenn wir als Land die Ereignisse in der Ukraine nur begrenzt beeinflussen…

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