sprechen. Betroffene Branchen von Gebühren und Abgaben entlasten. Staat und Kanton Strukturelles Defizit ab 2022 senken, die Staatsquote reduzieren Innovation und Digitalisierung sollen die…

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Direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten…

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der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die…

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tt als auch eine Abschottungspolitik ab. Die FDP setzt sich für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen ein. Die guten Dienste und die Vermittlerrolle…

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Medienmitteilung ). Damit bewies die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und ihre Mitgliedsstaaten bleibt. Anlässlich der Reise nach Brüssel konnte Aussenminister Ignazio…

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der Zurückweisung. Den Staatsanwälten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausländische Strafermittlungsbehörden auszuhändigen. Zudem könnten zusammen mit anderen Staaten gemeinsame…

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nach einem star- ken Staat, der Geborgenheit bietet. Dabei reicht ein Blick über die Grenzen oder in die Geschichte, um zu erkennen, was passiert, wenn ein übermächtiger Staat die…

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mmer anreist und sich vermummt, vertritt keine Anliegen – er sucht Konfrontation und Gewalt. Ein Staat, der hier wegschaut, verliert seine Autorität. Das dürfen wir nicht zulassen.» Diese…

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für unsere Bevölkerung wären einschneidend. In die Schweiz kämen weniger Arbeitskräfte aus den Nachbarstaaten, also weniger Menschen, die unsere Werte und unseren Kulturkreis teilen. Dafür würde…

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Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel Staatsgarantien, geniessen. Der Eintritt einer staatlichen Bank in den Markt würde den Wettbewerb…

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