Medizinische Leistungen für illegalen Migranten sind auf Nothilfe zu beschränken. Anerkannte Flüchtlinge sollen weiterhin die gleichen Rechte haben – aber Missbräuche müssen bekämpft werden.…

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der dringend nötigen Halbierung des Koordinationsabzuges. Und: Für Frauen mit tieferen Einkommen sollen während der Übergangszeit in die angepasste Reform grosszügige Ausgleichsmassnahmen zum…

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Verrechnungssteuer. Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben…

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Fortschritt» zielt darauf ab, alle Tier- und Menschenversuche in der Schweiz zu verbieten. Darüber hinaus sollen auch der Handel, die Einfuhr und Ausfuhr von Produkten, die aus Tier- oder…

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Am 1. Juni 2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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Entscheid dem Bundesrat erteilen. Dem Ständerat zufolge solle der Bundesrat entscheiden ab wann genau elektronische Verfahren obligatorisch sein sollen. Ebenfalls will der Ständerat die…

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von Versicherten vorsieht, die direkt von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind. Diese sollen einen Rentenzuschlag erhalten. Das Giesskannen-Modell eines Teils der Sozialpartner und…

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verlangt eine «Kostenbremse», ohne konkret zu sagen, welche Kosten wo und in welcher Form gesenkt werden sollen. Die unehrliche Mogelpackung will in die Verfassung schreiben, dass die Politik…

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von umweltfreundlichen Baustoffen und die Trennbarkeit der Bauteile gefördert werden. Des Weiteren sollen Kunststoffe und weitere Materialien dank separater Wertstoffsammlungen durch private…

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staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen kontrollieren, um die öffentliche…

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