schnell unterbrochen werden. Der Staat muss ideale Handelsbeziehungen aufbauen, um bei der Versorgung mit kritischen Gütern nicht nur von einem Handelspartner angewiesen zu sein.…

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werden müsse. Das gilt es zu respektieren und muss nun aber ohne weitere Verzögerungstaktik an die Hand genommen werden. Wie bisher wird sich die FDP auch für Lösungen einsetzen, die den…

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Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des…

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bedeutet das aber, dass wir auf die Stabilität Europas und der Welt sowie auf funktionierende Handelsketten angewiesen sind. Mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine hat Russland fundamentale…

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Krisenzeiten, wie wir sie nach der russischen Invasion in der Ukraine erleben, muss die SNB ihren Handlungsspielraum behalten, um notfalls auch hohe Verluste verbuchen zu können und z.B. bei…

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Status S bewährt hat. Die Evaluationsgruppe wird bis Ende Juni 2023 eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs und Spielraums vornehmen. Ich erwarte einen Zwischenbericht bis Weihnachten.…

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cherung von Handelswegen) Anpassung des Militärge- setzes für mehr Handlungs- spielraum bei für die Schweiz relevanten Aus- landmissionen. n.A. NATO Response Force Kein Handlungsbe…

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peration, werden die hohen Investitionen in die Sicherheit maximiert und gleichzeitig die Handlungsfreiheit bewahrt. Es gibt kein «weiter wie bis bisher». Wir brauchen rasch die öffentliche…

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Bundesrat kam in seiner Botschaft zum Schluss, dass diese Umsetzung mit unseren internationalen Handelsverpflichtungen nicht vereinbar wäre. Von den sehr aufwendigen und kaum umsetzbaren…

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slage in Europa dramatisch verändert, wovon auch die Schweiz betroffen ist. Die FDP hat den Handlungsbedarf erkannt und gemeinsam mit Partnern eine detaillierte Studie zum Thema erarbeitet. Die…

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