gskommissionen zu den Krisenorganisationen des Bundes während der Covid-Krise zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die FDP hat sich in den letzten Monaten bereits für verschiedene…

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Entwicklungshilfen). Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung › Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung…

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beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln können. Die Schweiz soll damit selbst…

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konsolidiertes Lagebild verfügt. Dringend ist zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation, die aus einer Hand erfolgen und über die nötigen technischen Mittel verfügen muss. Fähigkeitslücken…

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Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik, lässt…

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schnell unterbrochen werden. Der Staat muss ideale Handelsbeziehungen aufbauen, um bei der Versorgung mit kritischen Gütern nicht nur von einem Handelspartner angewiesen zu sein.…

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werden müsse. Das gilt es zu respektieren und muss nun aber ohne weitere Verzögerungstaktik an die Hand genommen werden. Wie bisher wird sich die FDP auch für Lösungen einsetzen, die den…

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Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des…

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bedeutet das aber, dass wir auf die Stabilität Europas und der Welt sowie auf funktionierende Handelsketten angewiesen sind. Mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine hat Russland fundamentale…

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Krisenzeiten, wie wir sie nach der russischen Invasion in der Ukraine erleben, muss die SNB ihren Handlungsspielraum behalten, um notfalls auch hohe Verluste verbuchen zu können und z.B. bei…

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