zwei neuen Richter ersetzen Niccolò Raselli und Vera Rottenberg Liatowitsch, die auf Ende Juni respektive Ende Jahr zurücktreten. 6.8. Geschäfte beider Räte Verkehrssicherheitsprogramm Via…

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Geschichte eines Geschäfts, das ad absurdum geführt wird. Die Debatte zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen…

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Wiederwahl der bisherigen Bundesräte. Trotz Ränkespielen von Mitte-links hat sich die Bundesversammlung am Ende zu den etablierten und bewährten Regeln bekannt, wonach die drei stärksten…

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Strom und Energie über einen neuen Verfassungsartikel fanden keine Fürsprecher im Nationalrat. Am Ende be- schloss der Rat ohne formelle Abstimmung, nicht auf das Geschäft einzutreten. Die…

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Vertrauen und bekämpfen wir das Verbreiten von Vorurteilen. 1.8. Erfolgreiche Bundesratswahlen Ende Dezember fand die Bundesratswahl statt. Mit 15.1% blieb die FDP klar drittstärkste…

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2024 Von Christian Steiner, Fraktionssekretär Die Heuchelei von Imark und den Linken Am Ende kann man es nennen, wie man will. Subventionen bleiben Subventionen und Industriepolitik…

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wortlicher neues Mitglied des nationalen Vorstan- des. Mit dem Debakel rund um die CS-Übernah- me Ende März wurde der neu zusammengesetzte Vorstand erstmals richtig aktiv. Die Jungfreisinni- …

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vorantreiben und hat darum den Vorstoss zur Annahme empfohlen. Er hat eine Gesetzesvorlage bis Ende Jahr angekündigt. In einem liberalisierten Markt werden die richtigen Preissignale…

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Parlament zog den Vorlagen im Verlauf der Beratungen einige Zähne. Die Linke zeigte sich deshalb am Ende enttäuscht. Aus Sicht der FDP dage- gen sind die Vorlagen seit der Vernehmlassung…

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gewählt. Herr Eglin folgt auf Herrn Oberst i Gst Nicolas von Werdt (SVP, d), der seinen Rücktritt per Ende der Amtsperiode angekündigt hat. Den Präsidenten Stefan Wehrenberg, sowie alle…

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