4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat [5] Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag…

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Kinder in die Schweiz nachzuholen, jedoch erst, wenn sie in der Lage sind, hier für deren Unterhalt aufzukommen. An- ders ist die Situation bei vorläufi g Aufgenomme- nen, die einen negativen…

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interessieren sich nicht für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Sondern einzig dafür, wie sie auf deren Buckel ihre Kassen füllen. Seit Monaten fordern die Gewerkschaftsbosse Massnahmen,…

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Begründung: Die Frage der Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen führt im Zusammenhang mit deren Engagements in politischen Kampagnen immer wieder zu emotionalen Diskussionen. Zuletzt…

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Politiker, auch die «Mitte»-Vertreter im Nationalrat überbieten sich mit glitzernden Versprechungen, deren Kosten schliesslich der Mittelstand trägt. Teile der SVP beteiligen sich am Wettbewerb…

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Jans endlich aufwachen. Die FDP fordert unter anderem: Rückführungen: Der Bundesrat muss Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sofort und effizient zurückführen. Verhinderung von…

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und gleichzeitig Mitglieder der schweizerischen Partei. Sie bekennen sich zu deren Grundsätzen und setzen sich für deren Ziele ein. 2 Die Kantonalparteien haben in der Regel nach der…

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Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das würde die erfolgreichsten Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Unternehmen aus dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schwei- zer Staat…

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zu 2,5 Prozentpunkte erhöht werden. Das wäre die mit Abstand grösste Mehrwertsteuererhöhung seit deren Einführung. Die Mehrbelastung für einen Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen würde pro…

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Zudem muss die Politik alles tun, um die bestehenden Kernkraftwerke sicher weiterzubetreiben. Ohne deren Kapazitäten wird die Energieversorgung noch unsicherer, im Winter drohen zusätzliche…

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