Franken hat auch Auswirkungen auf das Bundesbudget, da der Bund 19,55 % der Ausgaben der AHV mitfinanzieren muss. Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits…

Ergebnis anzeigen

steigt die Bundessteuer um rund 50%. Ab einem Bezug von 500'000 Franken, was dem Mittelwert der zweiten Säule von Erwerbstätigen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn entspricht, steigt die Bundess…

Ergebnis anzeigen

vom Bundesrat unter anderem wissen, welche Vereinbarungen mit Nachbarländern bezüglich Gas-Lieferungen existieren und wie der allfällige Mehrbedarf an Öl gedeckt wird. Ebenfalls soll der Bundesr…

Ergebnis anzeigen

aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat «ablehnend…

Ergebnis anzeigen

der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)" will das Wahlsystem der Bundesrichterinnen und Bundesrichter reformieren: Nicht mehr die Vereinigte Bundesversamm…

Ergebnis anzeigen

eines soliden Krisenmanagements inklusive eines Bundeskrisenstabs, statt eines Hin und Her zwischen verschiedenen Bundesstellen einerseits sowie zwischen Bund und Kantonen andererseits.…

Ergebnis anzeigen

Bundesrätin Keller-Sutter, Sie sind jetzt seit drei Jahren im Amt. Was hat diese Zeit für Sie gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der…

Ergebnis anzeigen

verzichtet auf die Verlustgarantie des Bundes. Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und für die Bundeskasse sogar ein…

Ergebnis anzeigen

zur Bundespräsidentin gewählt, die ab 2025 das höchste Amt der Exekutive bekleiden wird. Der neue Bundesgerichtspräsident François Chaix und die künftige Präsidentin des Bundesverwaltungsgeric…

Ergebnis anzeigen

beraten. Für die gesamte Fraktion ist klar: Die stetig steigenden Ausgaben des Bundes müssen dringend gebremst werden. Der Bund muss sparen – Potenzial gibt es mehr als genug. NEIN zum Griff ins…

Ergebnis anzeigen