ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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geht das Geschäft an den Nationalrat. 10. Dringliches CO2-Übergangsgesetz auf gutem Weg Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz laufen diverse bestehende Instrumente der …

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geprägt. Zusammen mit den Parteigremien legten wir die freisinnigen Leitlinien für die Neuauflage des CO2-Gesetzes fest. In der soeben zu Ende gegangenen Wintersession setzten wir uns…

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39 Enthaltungen und 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen das neue Dop- pelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Sambia; › mit 130 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimmen bei 0…

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Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und…

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Praktisch alle Unternehmen, vom Start-up, über KMU bis zu Grossfirmen erhöhen im Laufe ihrer Tätigkeit ihr Eigenkapital. Tun sie dies, müssen die Unternehmen eine Emissionsabgabe in der Höhe von…

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Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» zielt darauf ab, alle Tier- und Menschenversuche…

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Um die SRG muss man sich sowieso nicht sorgen. Diese kriegt unabhängig vom Mediengesetz weiterhin 1.2 Mrd. Franken. Hinzu kommen 180 Mio. Franken aus Sponsoring und Werbung. Geldschwemme für…

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Optionen müssten, wenn immer möglich, mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben (Biogas oder synthetische Brennstoffe). Falls das nicht möglich ist, muss der CO2-Ausstoss anderweitig kompensiert…

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n. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat: Gesamthaft - über alle…

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