Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und…

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Praktisch alle Unternehmen, vom Start-up, über KMU bis zu Grossfirmen erhöhen im Laufe ihrer Tätigkeit ihr Eigenkapital. Tun sie dies, müssen die Unternehmen eine Emissionsabgabe in der Höhe von…

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Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» zielt darauf ab, alle Tier- und Menschenversuche…

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Um die SRG muss man sich sowieso nicht sorgen. Diese kriegt unabhängig vom Mediengesetz weiterhin 1.2 Mrd. Franken. Hinzu kommen 180 Mio. Franken aus Sponsoring und Werbung. Geldschwemme für…

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Optionen müssten, wenn immer möglich, mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben (Biogas oder synthetische Brennstoffe). Falls das nicht möglich ist, muss der CO2-Ausstoss anderweitig kompensiert…

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n. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat: Gesamthaft - über alle…

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Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen) durchgängig ausgebaut werden. Die auf…

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Steuerabzüge für Investitionen im Gebäudebereich hat die FDP bereits in ihrem Konzept zur Neuauflage des CO 2 -Gesetzes gefordert. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass…

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Trotz der hohen Inzidenzrate blieb die befürchtete Überlastung der Spitäler glücklicherweise aus. Zwar waren in den letzten Wochen noch einige Vorkehrungen notwendig, doch die aktuelle Lage…

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Nationalrat Beat Walti, gab Mitte Dezember 2021 seinen Rücktritt von der Funktion des Präsidenten der FDP-Liberale Fraktion auf die Frühlingssession 2022 bekannt ( Medienmitteilung ). Gemäss dem…

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