und eritreischen Asylbewerbern fordert. Die FDP-Liberale Fraktion sprach sich einstimmig für die wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus. Unterstützung für unsere Bundesräte Bundesrätin…

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geführt von einer Symbolpolitik, wichtiger ist als mehrheitsfähige Lösungen im Parlament. Energiesicherheit Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für…

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im Juni 2022 im Positionspapier Europa gefordert. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner, und wir teilen gemeinsame Werte und Kultur. Gute und verlässliche…

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Generationen. Ja zur Renteninitiative 3. März 2024 Die Renteninitiative ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar:…

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ausreichende Menge angeboten wird. • Der gezielte Ausbau der Stromerzeugung im Winterhalbjahr ist wichtig. Dazu sind technologieoffene Ausschreibungen für die Strom- und Wärmeerzeugung…

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soll. Das «wie» soll auf Verordnungsstufe und in Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Die wichtigsten Standards, Austauschformate und Applikations- Schnittstellen sind in enger Absprache…

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der freiwilligen Rückkehr vorzuschlagen. Der FDP sind zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und…

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Debatten, insbesondere bei Fragen im Zusammenhang mit dem Export von Kriegsmaterial. Ein weiteres wichtiges Ereignis der Legislaturperiode war der Zusammenbruch der Credit Suisse im März 2023.…

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breite Legitimation verfügt und es nicht angezeigt ist, an der Schuldenbremse zu rütteln. Noch wichtiger aber ist es darauf hinzuweisen, dass sich die Schuldenbremse in der Praxis bewährt hat.…

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einbezogen werden. Wichtig ist, die bürokratischen Hürden niedrig zu halten, um eine breite Beteiligung auch von KMU zu erreichen. Die anderen vorgeschlagenen Bereiche sind ebenfalls wichtig,…

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