hat eine Flüchtlingskrise ausgelöst, die wir so in Europa noch nie gesehen haben. Aktuell sind über vier Millionen Menschen auf der Flucht In dieser Situation hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter…

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nachgegangen und hat am Freitag in derselben Woche die Aktivierung des Schutzstatus S in die Konsultation geschickt sowie eine Woche später aktiviert. Die FDP hat diesen Entscheid begrüsst…

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Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu aktivieren und in die Konsultation zu geben. Damit können die betroffenen Flüchtlinge in…

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Mitte-Partei gegen die Regierung und gegen den Bundespräsidenten ist scheinheilig, parteipolitisch motiviert und vollkommen deplatziert. Gerade die Mitte, die sich in ihren Papieren als Partei…

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Mitbestimmen oder erdulden, was andere entscheiden. Was ist Ihre Hauptmotivation, sich nochmals für vier Jahre als Regierungsrätin zur Verfügung zu stellen? In den letzten acht Jahren habe ich…

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1% (Nationalratswahlen 2023). › Mit 40 Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist sie die vierstärkste Partei im Parlament hinter der SVP (68 Sitze), der SP (50 Sitze) und der Mitte (44…

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soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Darum befürworten wir die Aktivierung des Schutzstatus S, der einen unbürokratischen Einreise- und Aufnahmeprozess ermöglicht.…

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die vitalen Interessen der Schweiz geschützt werden. Bezüglich des weiteren Vorgehens sind alle involvierten Akteure gefordert, um die Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU sowohl innen-…

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ne – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung › AHV21: Fast vier Jahre nach ihrer Überweisung durch den Bundesrat wurde die AHV21-Vorlage in der …

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Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheitspolitik ist…

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