internationale Genf spielt hierbei eine wichtige Rolle. Dieses Engagement ist weiterzuführen und zu intensivieren. Auch soll sich die Schweiz in den multilateralen Gremien wie der OSZE, der UNO…

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g bis 2024 zu verlängern. So werden Finanzierungslücken verhindert und Planungssicherheit der involvierten Akteure bleibt bestehen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Vereinbarkeit von…

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EU-Recht in den meisten Marktzugangsabkommen autonom. Die autonome Rechtsübernahme hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine post facto Anerkennung der EU. Die Gewährung…

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erst am Ende des Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die…

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Mühlemann und Andrea Bettiga mühelos verteidigen. Beide schafften die Wiederwahl an erster respektive vierter Stelle. Die FDP Schweiz dankt den beiden für ihren langjährigen Einsatz für einen…

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den F-35 in der Armeebotschaft verankert. Damit kann Planungs- & Investitionssicherheit für alle involvierten Akteure geschaffen werden. Die hohe Zustimmung in der Kommission stimmt die FDP…

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bestücken. Weiter besteht neu auch eine Meldepflicht für bezahlte Abrufe von Filmen sowie die Abgabe von vier Prozent der Bruttoeinnahmen an Schweizer Filmschaffende. Was bedeutet das?…

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dieser Stelle spreche ich dem Vizepräsidium meinen herzlichen Dank aus. In den letzten Wochen fanden in vier Kantonen Wahlen statt. Was kann die FDP Schweiz davon mitnehmen? Die Wahlresultate…

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haben wir uns in Brüssel getroffen. Am Abend des 27. Februar war mir klar, dass der Schutzstatus S aktiviert werden muss und ich habe sofort entsprechende Aufträge erteilt. Dass die europäische…

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