Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist systemwidrig. Neben der quantitativen Erhöhung der Verkehrskontrollen (Anzahl) möchte der Bundesrat…

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es Mass- und Gewichtsystem waren ihm wichtige Anliegen. Ebenso setzte er sich für die Zentralisierung der Post ein. Er unterstützte Ochsenbeins dabei die Mehrheit für das Zweikammersystem zu…

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› Zustimmung zu neuem Trassenpreissystem: National- und Ständerat haben je eine Motion über- wiesen, welche eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems bezwecken. Das System soll von der…

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Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems: Der Nationalrat hat mit 115 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Vorschläge für ein neues Direktzahlungssystem…

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der Grossbanken und des Finanzsystems der Schweiz stärkt. In einer Marktwirtschaft müssen im Notfall auch systemrelevante Banken untergehen können, ohne das Finanzsystem oder die…

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zugestimmt: Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein stufenloses System abgelöst werden. Mit dem neuen System sollen bisherige…

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Enthaltungen. Nach Ansicht der Ratsmehrheit funktioniert das Recycling-System. Auch die FDP will am bestehenden, sehr gut funktionierenden System nichts ändern. Heute werden 94% Glas, 91%…

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Die überwiegende Mehrheit der Länder kennt dieses System nicht. Insofern kann die Schweiz hier einen bedeutenden Beitrag leisten, um die Bildungssysteme anderer Länder zu verbessern. …

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Zielvereinbarungen je nach Gesetzgebung jeweils un- terschiedliche Systemgrenzen, Befreiungszeiträume, Berechtigungsgrundlagen, Zielsysteme und teil- weise auch noch unterschiedliche Monitorings…

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Daten geschützt werden und dass die Bürger Vertrauen in die von den Behörden verwendeten digitalen Systeme haben. Die wenigen noch zu bereinigenden Differenzen wurden heute Morgen zu Gunsten des…

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