von algerischen und eritreischen Asylbewerbern fordert. Die FDP-Liberale Fraktion sprach sich einstimmig für die wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus. Unterstützung für unsere…

Ergebnis anzeigen

iums bestimmen oder massgeblich beeinflussen können – einen raschen Zugang zu ALE bekommen. Der Missbrauchsgefahr ist dank verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen und den Strafbestimmungen…

Ergebnis anzeigen

der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsförderverordnung Pflege) Die FDP stimmt den einzelnen Bestimmungen der Ausbildungsförderverordnung in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1…

Ergebnis anzeigen

den Wahlen ist vor den Abstimmungen. Der Bundesrat hat unsere Renteninitiative sowie die Initiative für eine 13. AHV-Rente als Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 bestimmt. Das Herzstück…

Ergebnis anzeigen

Renteninitiative überzeugt, weil sie Fairness für künftige Generationen schafft, denen heute das Stimmrecht fehlt. Dank der Renteninitiative bleibt der Generationenvertrag und die Solidarität…

Ergebnis anzeigen

und vor allem regeln, was gemacht werden soll. Das «wie» soll auf Verordnungsstufe und in Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Die wichtigsten Standards, Austauschformate und Applikations-…

Ergebnis anzeigen

der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimm…

Ergebnis anzeigen

stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das…

Ergebnis anzeigen

Damit sollen die Räte fortan über jede Bestimmung eines Einigungsan- trags einzeln abstimmen können, so dass bei einer Ablehnung nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im…

Ergebnis anzeigen

bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte grundsätzlich digital ausgestellt werden.…

Ergebnis anzeigen