die Vorberatung übernehmen wird. 3. Geschäfte des Nationalrats Asylverfahren: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll die Möglichkeit erhalten, Handys, Tablets und andere…

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Selbst neutrale Staaten in Europa setzen auf kollektive Sicherheit Praktisch alle europäischen Staaten setzen heute durchwegs auf Verteidigungskooperati- onen. Selbst neutrale Staaten wie…

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sol- len diese zuweilen schwierigen individuellen Ent- scheidungen vom Staat verhindert werden? Aktuell liegt die Schweizer Staatsquote bei 32 Prozent und damit über dem globalen Median. Die…

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bergen die Gefahr, dass sich das schweizerische Gesundheitswesen mittelfristig in Richtung einer Staatsmedizin entwickelt. Eine solche Entwicklung lehnt die FDP aus Qualitäts- Effizienz- und…

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die Einteilung in Kostengruppen – vollständig aus der Verordnung genommen wird, da sonst dem staatsrechtlichen und politischen Prozess widersprochen wird. 2. Qualitätsziele bei der…

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rer wieder auf. All jene, die lieber auf Kosten unserer Kinder leben, als die galoppierenden Staatsausgaben endlich zu bremsen . Wie erkennt man einen Sparverweigerer? Ganz einfach: Mit dem…

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Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein richtiges Signal. Ein Signal, dass der Staat niemanden zusätzlich besteuern will, nur weil er die Kapitalbasis und damit die…

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Rolle des Guten. Dabei ist mehr Staat oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden – ein Teufelskreis. Unsere Staats- und Fiskalquoten…

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Vertrauen in die Durchsetzung des Rechtsstaats. Eine Ergänzung und Verschärfung der Artikel 66a und 66abis StGB ist notwendig, um straffällige Drittstaatsangehörige effizient und einheitlich…

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Offenbar sind beide Parteien der Ansicht, dass die Wahl des persönlich passenden Familienmodells vom Staat über die Steuern beeinflusst werden soll. Eine Position, die zunehmend aus der Zeit…

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