Weihnachtszeit geben wird. Die Kantone werden entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Die Kantone und die Gerichte werden den in der Initiative vorgesehenen…

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Parlamentsbetrieb wurde dann aber durch den Corona-Ausbruch in der Schweiz massiv durchgeschüttelt. Höhepunkt im negativen Sinne war der bisher einmalige Sessionsabbruch in der Geschichte der…

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n korrigierend aufgreift, die sich in der Praxis als stossend erwiesen haben. Zu den einzelnen Punkten nimmt die FDP wie folgt Stellung: Verlängerung der Rügefristen (Art. 219a Abs. 1, Art.…

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e Gender Studies und anderen postmodernen Hokuspokus haben unsere Hochschulen einige wichtige Wendepunkte in der Entwicklung der Menschheit verpasst. Dramatische Folgen Die Folgen dieser…

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Altersvorsorge. Die FDP hat klare Antworten für die anstehenden Herausforderungen. Die drei Schwerpunkte bilden den Kern des FDP-Wahlkampfs im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen im…

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parlamentarischen Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen (oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die offenen Punkte zu klären). Die FDP…

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ung Die letzte Session im turbulenten Corona-Jahr 2020 bat nochmals einige Highlights und Tiefpunkte zugleich. Von längst fälligen Entscheiden zugunsten der Ehe für Alle über die…

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Finanzierung wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 1,1 Prozentpunkte nötig oder eine Erhöhung der Lohnabzüge um knapp 1 Prozentpunkt. Zweitens ist die Initiative für eine 13.…

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sie von privilegierten Kürzungssätzen profitieren, wenn sie ihre Rente noch im bisher geplanten Zeitpunkt vorbeziehen wollen. Anderseits will eine Mehrheit des Ständerats die ersten neun…

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Gesetzesvorschlag geht nun an den Nationalrat, der über die Initiativen bereits entschieden hat. Kernpunkt der Vorlage ist, die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken…

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