begrüsst die Vorlage. Seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1975 wurde das VStR nur sehr punktuell angepasst. Nie wurde es mit Blick auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist…

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Verfahren einzusetzen. Des Weiteren werden die Mindestzahlen an Experten den reellen Gegebenheiten angepasst. Neu sind auch unangekündigte «follow-up» Besuche möglich. Wir danken Ihnen…

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abgeschafft werden. Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere…

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Hospitalisierungen sowie der Auslastung der Intensivpflegebetten liegen sollte. Zeichnet sich kein Engpass bei der Spitalversorgung mehr ab, ist die Zertifikatspflicht sofort wieder aufzuheben.…

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sich weiterhin für eine realitätsnahe Politik der Altersvorsorge für alle Generationen einsetzen. Verpasste Chance für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz Mit Bedauern nimmt die FDP das…

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Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die Kommissionsinitiative diente. Mit einer raschen Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder gestärkt und die…

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Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern…

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Bei der Finanzmarktregulierung stellt sich die Frage, ob das Instrumentarium frühzeitig hätte angepasst werden sollen. Weiter muss analysiert werden, ob die geltende Regulierung beachtet und…

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Volksschule wurde demontiert. Nun gerät die Berufslehre ins Visier Jeder sollte mittlerweile wissen, was passiert, wenn Bürokraten anstelle von Lehrpersonen entscheiden: Inzwischen kann ein…

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Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der…

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