ausländische Investitionen angewiesen, da sie viele Arbeitsplätze sichern. Das geplante Gesetz behandelt solche Investitionen als gefährlich und sendet ein negatives Signal an Investoren, was…

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des Gesundheitswesens. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass das ohnehin nicht ausreichend vorhandene Gesundheitspersonal nicht noch mehr in Bürokratie versinkt. Die Annahme, dass mehr…

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fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das…

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en › Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen übernehmen Verantwortung für ihr Handeln und dessen Konsequenzen. Die Staatsquote wird gesenkt. › Marktnahe Lenkungssysteme:…

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Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesrat nach Ansicht der FDP richtig entschieden. Diese Massnahmen…

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Schliesslich hat die Schweiz alle nötigen Instrumente für eine erfolgreiche Klima-Zukunft in der Hand. Unser wichtigster Rohstoff ist die Innovation. Aus den Spin-offs unserer weltweit…

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Jahre (2020) gestiegen. Diese demografische Tatsache ist an sich erfreulich, zeigt den akuten Handlungsbedarf aber deutlich: Es gilt, die Finanzierung unserer Renten zu sichern und auch für…

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Die unterschiedliche Handhabe im Vollzugsbereich der Kantone muss ein Ende haben. Die FDP begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote vorrangig behandelt werden. Ziel…

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Die Schweiz wurde nach den ergebnislosen Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen von der EU aus politischen Gründen von der Teilnahme am Forschungs-Rahmenprogramm «Horizon Europe»…

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wenn es um den Ausbau des 5G-Netzes steht und viele Behörden agieren zögerlich. Die FDP hat den Handlungsbedarf bereits vor mehr als einem Jahr erkannt und im Nationalrat eine Fraktionsmotion…

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