bedeutenden Ortsbildern, geschichtlichen Stätten und Kulturdenkmälern soll das Beschwerderecht erhalten bleiben. Dies gilt auch für Gewässerräume sowie Biotope von nationaler, regionaler oder…

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Gesetzesänderungen sollen selbsttragende Modelle ermöglichen, die unter anderem folgende Elemente beinhalten können: Mehrjahresverträge, höhere Franchisen, Franchisen pro Fall, flächendeckende…

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definitiv für die Kandidatur zu entscheiden. In den Medien wurden Sie teilweise als ruhig und zurückhaltend beschrieben. Müssen Sie Ihren Stil ändern, um in der teilweise lauten Kantonspolitik…

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onvention von 1951 auch Schutz zusteht. Damit jene, die Anspruch auf Schutz haben, diesen auch erhalten, braucht es einen effektiven Vollzug des Asylgesetzes. Die FDP steht für eine harte,…

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1: Es muss sichergestellt werden, dass die hohen Anforderungen an die systemrelevanten Banken eingehalten und allenfalls verschärft werden (wie die Eigenmittelunterlegung). Um die Aufsicht zu…

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Massnahmen unser Asylsystem ent- lastet hätten. Da die bürgerlichen Parteien im Nationalrat nicht zusammenhalten konnten, konnten auch keine Kompromisse gefunden werden. Glücklicherweise sind…

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um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage eingehalten werden? Sind Gasspeicher in der Schweiz (mit…

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anderen Seite der Alpen – wie sprachlich. Und da die Sprache Ausdruck einer Kultur ist, gehören wir halt zu einem anderen Kulturraum. Das gilt auch für die politische Kultur. Diesen vier…

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den Vorgaben der OECD verlangt, dann bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz, andere Staaten erhalten kein Besteuerungsrecht. Deshalb ist die Umsetzung der Mindeststeuer im Interesse der…

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nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel unterstützt. Griffige Massnahmen statt Verbote Beteiligte Unternehmen erhalten…

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