von der Testpflicht sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn der enge gesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch in den Grenzgebieten muss…

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splattformen und Suchmaschinen (KomPG) Weiterlesen 09 . Februar 2026 Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen…

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Niveau mit vergleichbaren Auslandpreisen zu senken. Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten, um den Wettbewerb zwischen Leistungserbringern zu ermöglichen, sofern Qualität und…

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verlängert werden. Zudem beantragte der Bundesrat auch die Aufhebung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für Beiträge an professionelle und semi- professionelle Sportklubs, da diese nur…

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Ein Handeln des Bundes ist dringend nötig. Die bestehenden 4G-Netze kommen zunehmend an ihre Leistungsgrenzen. Sie wurden vor knapp einem Jahrzehnt eingeführt, als der Datenverkehr noch 200 mal…

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zu beraten, welche die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen zukünftigen ökologischen Grenzausgleichssystem der EU fordert. Mit diesem Manöver nimmt die GLP insbesondere die produzierende…

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Weiterführung von bestehenden, bewährten Instrumenten wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder den CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge. Dieses Massnahmenpaket wird mit dem neuen Gesetz erweitert und…

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Modell ist damit eine wichtige soziale Komponente der Reform. Ja zu einer moderaten und zeitlich begrenzten Mehrwertsteuererhöhung Für die AHV sind aber auch zusätzliche Mittel nötig. Dafür…

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die negativen Berichterstattungen rund um unser Trinkwasser. Zu lesen ist von überschrittenen Grenzwerten, zu hohen Antibiotikarückständen oder der Überdüngung unserer Böden. Diese Erkenntnisse…

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Jede Massnahme muss verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht…

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