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Dateien 150 Medienmitteilungen 117 Blog 64 Seiten 61 Konsultationen 17 Veranstaltungen 1
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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

Die Herausforde- rung bestand darin, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden, was sich als Zangengeburt erwies. Um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu gewährleisten, wurde die…

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Medienmitteilungen 15/12/2023

Im EDI ist eine neue Dynamik nötig

Renten auch für künftige Generationen gesichert werden können. Vor allem die AHV muss dringend reformiert werden: Unserem wichtigsten Sozialwerk drohen ab 2030 jährliche Defizite in…

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Medienmitteilungen 13/12/2023

Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis wiedergewählt

zwei Sitze im Bundesrat und die vierstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden, ist eine…

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Medienmitteilungen 11/12/2023

Der Nationalrat stimmt einem Budget zu, das konform ist mit der Schuldenbremse

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20231204_VL_TJPG_Geldwaescherei.pdf

Standards der Financial Action Task Force (FATF) und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes umzusetzen. Die FDP befürwortet die Bestrebungen, die…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von…

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Blog 28/11/2023

Herzlich willkommen!

Ich hatte bereits Kontakt mit meinem Vorgänger Jacques Bourgeois und anderen Personen, die mir Informationen über die Funktionsweise des Parlaments und der Fraktion gaben. Simone Gianini,…

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20231117_VL_Peflegeiniatiative_Verordnungsstufe_d.pdf

4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP allerdings für eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass die Kantone die Voraussetzungen,…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

Zeit, doch eine nächste Reform ist unumgänglich. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen bietet eine Lösung für nachhaltige finanzielle Stabilität der ersten Säule. BVG-Reform In der…

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20231106_VL_ZGB_Erziehung_d.pdf

berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke,…

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