Brüssel konnte Aussenminister Ignazio Cassis die Verhandlungen zum dazugehörigen Memorandum of Understanding (MoU) zum Erfolg führen. Damit ist der Weg für eine erfolgreiche Zukunft der weiteren…

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wird - ist zwar wichtig, wird aber nur eine mittelfristige Stabilisierung der ersten Säule ermöglichen. Die FDP unterstützt eine Harmonisierung des Rentenalters auf 65 Jahre, begleitet von…

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Abstimmung zum gleichen Thema innerhalb von sechs Monaten zeigt sich, dass das Covid-Gesetz breite Unterstützung geniesst. Die FDP hofft, dass künftig wieder konstruktive Ansätze die Debatte…

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k für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen bis Ende 2022 erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres 2022 ein begründeter…

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Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine Annahme das erst kürzlich verschärfte Tabakproduktegesetz versenken und somit den parlamentarischen…

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Sozialpartner vorgeschlagenen Mechanismus, der auf dem Giesskannenprinzip basiert und die Umverteilung verstärkt.

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sie den Kantonen zusätzliche Unterstützung ermöglicht. Keine Benachteiligung von Geimpften Die FDP stützt den Entscheid des Bundesrates, die Schutzmassnahmen zu verstärken. Zusätzlich sollten…

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zu dieser AHV-Reform leisten, konnten angemessene Ausgleichszahlungen gesichert werden. Umso unverständlicher ist, dass Grüne, SP und Gewerkschaften, die Vorlage derart verbissen bekämpfen. Mit…

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jetzt alles daransetzen, um die Impf- und Spitalkapazitäten auf ein Maximum hochzufahren. Die Unterstützung der Armee und des Zivilschutzes bei der Impfkampagne ist sehr willkommen. Es ist…

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Franken erhöht. 6. Massentierhaltungsinitiative scheitert im Erstrat In der Wintersession hat sich der Nationalrat als Erstrat mit der Massentierhaltungsinitiative und dem direkten…

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