1978 trat Huber-Hotz in die Bundesverwaltung ein und war zunächst im Generalsekretariat der Bundesversammlung tätig. 1992 stieg sie zur Generalsekretärin der Bundesversammlung auf und blieb in…

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der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, dass der Bundesr…

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hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss…

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Bern, 31. März 2023 VL Finanzierung SBB / MD Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB …

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vorprogrammiert. 9 Bundesversammlung (VBV) Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die 2. Amtsdauer 2023 – 2026 Die Vereinigte Bundesversammlung hat Fiorenza…

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finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen…

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Personen ermöglicht werden. Damit dies Realität wird, muss der Bund das international gültige Covid-Zertifikat so rasch wie möglich umsetzen. Der Bund hat beschlossen, das Covid-Zertifikat nicht…

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verkürzen. Wenn das stimmt, ist die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber…

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Wochen auch der Bundesrat, insbesondere Bundespräsident Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesra…

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7. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundespatentgericht: Als Nachfolger von Dieter Brändle wurde Mark Schweizer (SG) zum neuen Präsi- denten gewählt. Bundesverwaltungsgericht. Gregor…

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