jedoch nur sehr wenige Fälle. Deshalb soll in äusserten Ausnahmefälle weiterhin die bereits heute bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die Ausreisefrist für solche Personen…

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Umfrageergebnissen konnte die FDP voraussichtlich die Sitze im Nationalrat halten. Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu erhöhen. Das…

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nicht drastisch in die Erziehungsautonomie der Eltern eingegriffen wird, sondern lediglich die bestehenden elterlichen Pflichten verdeutlicht und die Prävention gestärkt wird. Zudem sind die…

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daher vom Transparenzregister ausgenommen werden. › Art. 3 lit. b VE-TJPG: Abgesehen von den bestehenden Ausnahmen für Vorsorgeeinrichtungen sind auch klassische Stiftungen und Vereine (mit…

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bei der UNWRA zur Diskussion stand. Der Bundesrat sprach sich gegen diese Kürzung aus, da sie bestehende Verpflichtungen gefährden und international negativ wahrgenommen werden könnte. Andere …

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Kostenneutralität die vorgesehene Aufstockung der Strukturverbesserungsmassnahmen innerhalb des bestehenden Agrarbudgets zu kompensieren. mailto:gever@blw.admin.ch…

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der AF unterlaufen werden. Aus Sicht der FDP sollte die Möglichkeit einer Auslagerung auch für AF bestehen. • Art. 21 AFV: Es darf angenommen werden, dass sich vernünftige Menschen im …

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beim Zugang zu Arbeitsstellen, usw. Ohne die Bilateralen III gibt es keine Aktuali- sierung bestehender Abkommen mehr. So hat die EU-Kommission 2019 die Börsenäquivalenz nicht verlängert.…

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Handeln, beim Zugang zu Arbeitsstellen, usw. Ohne die Bilateralen III gibt es keine Aktualisierung bestehender Abkommen mehr. So hat die EU-Kommission 2019 die Börsenäquivalenz nicht verlängert.…

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Wandel Rechnung, wonach Familien zunehmend aus Zweiverdienerpaaren oder unverheirateten Eltern bestehen, und geht von einer eher gleichmässigen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit bei…

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