Sommersession Ende Mai ist das aber wohl erst ein Vorgeschmack. Lassen wir uns überraschen... 1. Modernisierung der Zivilprozessordnung Anstoss für die Revision der eher «jungen»…

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folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich…

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n Entlastung der Unternehmen zu prüfen; - mit 152 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Erwerbsersatzgesetz,…

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g der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; › mit 139 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 36 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung das Gesetz über das Stabilisierungsprogramm, das…

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apiers_de_position/Politique_de_la_sante/Pour_plus_d_informations/20180417_PP_Sante_def_f.pdf 3 3. Abzugsfähigkeit von Kinderdrittbetreuungskosten wird endlich erhöht Bei der direkten…

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20Template%20%7C%20Newsletter%202022-02-15%2015%3A22%3A40&_gl=1*9feein*_ga*MTkxNjUyNzIyLjE2ODE3Mzk1Nzk.*_ga_ZC6LRHKJ3H*MTY5NTk3NjUxOC45Ni4wLjE2OTU5NzY1MTguNjAuMC4w…

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Wirtschaftsfreiheit sowie in die Eigentumsgarantie ein. 3. Mesures contre la hausse des coûts de la santé Le National s’est attaqué au volet 1b des mesures visant à freiner la hausse des…

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90622_PP_Umwelt_Klima_DV_DE.pdf 3 empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Über die Initiative werden das Volk und die Stände im Herbst befinden müssen. 3. Rasche humanitäre Hilfe in…

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parlamentarischen Initiative der WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus der SVP und bei 3 Enthaltungen gut. Die FDP unterstützt das Vorgehen der WAK-S. Der…

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dem auch die FDP klar steht. Das Resultat in der Gesamtabstimmung mit 135 zu 59 Stimmen (FDP 22:3:1) war deutlich und zeigte eine breite Mehrheit gegen den Widerstand der SVP. Damit konnte …

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