r im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin sagte: «Kein System ist perfekt, aber das heutige System funktioniert. Es hat sich bewährt und es hat gewichtige Vorzüge…

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jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes…

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ngungen statt neuer Steuern und Subventionen im Energiebereich. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll vorangetrieben werden, damit die Schweiz auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.…

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(Ständerat) eine Änderung im Gesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG), das die Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme neu regelt › mit 197 zu 0 Stimmen bei 0…

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Die Staatsquote wird gesenkt. › Marktnahe Lenkungssysteme: Die Vision 2050 wird, dort wo sinn- und wirkungsvoll, mit liberalen, befristeten Anreizsystemen (keine Verbote oder Subventionen)…

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Betreuungszulage in das bewährte System der Familienzulagen integriert, gebunden an dem Beschäftigungsgrad der Eltern. Mit diesem Vorschlag könnte auf ein bewährtes System zurückgegriffen und…

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bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung…

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des Bundesrats unterstützt – und es gilt weiterhin dank der Disziplin aller den Kollaps des Gesundheitssystems weiterhin zu verhindern. Nun ist es aber wichtiger als je zuvor, um jeden…

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nicht mehr angeben müssen. Der Natio- nalrat hat damit anders als der Ständerat einem kompletten Systemwechsel bei den Wohnei- gentumssteuern zugestimmt. Um die Vorlage nicht von vorhinein zum…

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EU-Staaten ein neues Ein- und Ausreisesystem einführen. Der Nationalrat hat als Zweitrat der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts zugestimmt. Die EU führt mit dem Entry/Exit-System 2021 ein…

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