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Medienmitteilungen 02/10/2021

Delegierte wählen Thierry Burkart zum Präsidenten und danken Petra Gössi für ihr Engagement

r im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin sagte: «Kein System ist perfekt, aber das heutige System funktioniert. Es hat sich bewährt und es hat gewichtige Vorzüge…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes…

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Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

ngungen statt neuer Steuern und Subventionen im Energiebereich. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll vorangetrieben werden, damit die Schweiz auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.…

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20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

(Ständerat) eine Änderung im Gesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG), das die Rechtsgrundlagen für militärische Informationssysteme neu regelt › mit 197 zu 0 Stimmen bei 0…

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Vision_2025_d.pdf

Die Staatsquote wird gesenkt. › Marktnahe Lenkungssysteme: Die Vision 2050 wird, dort wo sinn- und wirkungsvoll, mit liberalen, befristeten Anreizsystemen (keine Verbote oder Subventionen)…

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20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

Betreuungszulage in das bewährte System der Familienzulagen integriert, gebunden an dem Beschäftigungsgrad der Eltern. Mit diesem Vorschlag könnte auf ein bewährtes System zurückgegriffen und…

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20230811_PK_Migration_Onepager_d.pdf

bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung…

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Was wir tun

des Bundesrats unterstützt – und es gilt weiterhin dank der Disziplin aller den Kollaps des Gesundheitssystems weiterhin zu verhindern. Nun ist es aber wichtiger als je zuvor, um jeden…

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20230616_FAC_Sessionsbericht_SS_2023_d.pdf

nicht mehr angeben müssen. Der Natio- nalrat hat damit anders als der Ständerat einem kompletten Systemwechsel bei den Wohnei- gentumssteuern zugestimmt. Um die Vorlage nicht von vorhinein zum…

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20190621_FAC_Sessionsbericht_SS_2019_n.pdf

EU-Staaten ein neues Ein- und Ausreisesystem einführen. Der Nationalrat hat als Zweitrat der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts zugestimmt. Die EU führt mit dem Entry/Exit-System 2021 ein…

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