Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wir werden darüber auch in diesem Jahr abstimmen. Und hierzu gilt es dann klar Ja zu sagen. «Belastet würden insbesondere der…

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zur Förderung innovativer Lösungen im Strassenverkehr (ÖStFV) mehrheitlich positiv. Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen…

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erfolgen kann. Ebenso klar ist, dass der liberale Arbeitsmarkt nicht geopfert werden darf, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu erkaufen. Hier wird die FDP keine Hand bieten. Nachhaltigkeit…

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gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten Monaten abgestimmt werden wird. Ja zur Renteninitiative, Nein zum gefährlichen AHV-Ausbau Deutlich…

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strenger Schutzbestimmungen und bietet damit eine ausgewogene Antwort auf die aktu- ellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die mehr- heitliche Zustimmung im…

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mit unseren Vorschlägen. Mehr über unsere Positionen: www.fdp.ch/gesundheit https://www.fdp.ch/abstimmungen/renteninitiative FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert…

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eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und…

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erreicht, also mehr als die Hälfte aller Stimmen erhält. Das erkennt man auch an der Sprache des Nationalratspräsidenten, der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten»,…

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Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass unser Land eine freiheitliche, starke und selbstbestimmte Schweiz bleibt. Dazu müssen die Pole, die mit Umverteilung und Migration…

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