In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

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nt Thierry Burkart hinter sich. Damit die unterschiedlichen Themen und Aufgaben der FDP optimal bespielt werden können, ist ein regelmässiger Austausch zwischen der politischen Leitung der…

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Factsheet Migrationspolitik Die Migrationspolitik steht vor zahlreichen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Krieg in der Ukraine. Die Schweiz soll im Asylbereich jenen Schutz gewähren,…

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werden. Die Schweizer Finanzbranche hat Kompetenz und Erfahrung zu bieten und muss diese Vorteile ausspielen können. 23.3857 Mo. Groupe RL (Orateur : CN Nantermod) LAMal. Un modèle…

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Referendumsabstim- mung würden neben dem Widerstand der Linken auch die skeptischen Kantone eine Rolle spielen, insbesondere jene Tourismuskantone mit vielen Ferienwohnungen. Daher wird sich …

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je nachdem sogar kontraproduktiv. Leider hat nun auch die Mitte realisiert, dass sie dieses Spiel mitspielen könnte und bereits für die Herbstsession zusammen mit der SP eine ausserordentliche…

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wird. Der Staat soll alles richten. Hier müssen wir wachsam sein. Welche Rolle kann die FDP hierbei spielen? Karin Keller-Sutter: Die FDP trägt Freiheit und Verantwortung in ihren Genen. Die…

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Klimagesetz die Ziele des Volksbegehrens, verzichtet aber auf die weitgehenden Forderungen wie zum Beispiel ein generelles Verbot fossiler Energien. Das Klimagesetz dagegen setzt hauptsächlich…

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möglich sei. Dies aufgrund der aufwändigen Implementierung und diverser offenen Fragen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtssicherheit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative, wonach…

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gskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben.…

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