ion nun endlich die Detailberatung aufnehmen. Ge- mäss Nationalratsbeschluss soll, wer ein Haus besitzt, künftig beim Ausfüllen der Steuererklä- rung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert…

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bald 20-jährigen Mitgliedschaft in der UNO bewirbt sich die Schweiz für einen nicht-permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In ei- ner komplexen und immer unsicherer werdenden Welt kann die…

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Herbstsession 23 Vermischtes 3 Im Jahr 1983 gewann die FDP bei den eidgenössischen Wahlen vier Sitze. Ein paar Wochen zuvor präsentierte die Partei ihre Schwerpunkte im «Freisinn» und…

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Massnahmenpaket zugunsten der Medien › Transplantationsgesetz › Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands › Massentierhaltungsinitiative › Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung…

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diesem Hintergrund sahen die Räte keinen Grund mehr, an dieser festzuhalten. Enteignungsgesetz: Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig…

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dem besten Resultat wiedergewählt. Dazu haben wir der SP mit der Neuwahl von Marco Montanari einen Sitz abge- luchst. Danke FDP Schaffhausen – bien fait! Und herzliche Gratulation. Am 22.…

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womit ausländische Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anerkannt werden können; › mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen…

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schultergestützten Flugabwehrlenkwaffen westlicher Herkunft Lieferungen von russischen Systemen in Besitz von ehemaligen Sowjetrepubliken in Frage. Es gilt auf jeden Fall festzuhalten,…

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le Aufgabe und benötigte weitreichende Abklärungen in Form von Berichten und Studien. Nach 12 Sitzungen der vorberatenden Gesundheitskommission des Ständerats während 2,5 Jahren ist ein…

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langfristigen Lösungen für die Zeit nach der Krise. Dazu hat die Fraktion an ihrer vorsessionalen Fraktionssitzung mehrere Vorstösse verabschiedet und danach während der Session eingereicht.…

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