Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes, wonach neu die Krankenkassen die Kosten von Pflegematerial übernehmen…

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(Sprecher NR Rocco Cattaneo). Bürgerinnen- und Bürgerdienst: Weiterentwicklung des Milizsystems und Sicherung der Bestände Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine…

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› mit 194 zu 2 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen die Modernisierung des über 100-jährigen Versicherungsvertragsgesetzes, das neu ein 14-tägiges Widerrufsrecht beim Vertragsabschluss enthält; ›…

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geschaffen werden. Unternehmer müssen sozial besser abgesichert werden, indem freiwillige Versicherungsmodelle und die Erweiterung des Obligatoriums (BVG, UVG) geprüft werden. Das Arbeitsgesetz…

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umfassen diese einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für…

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kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung.…

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Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Dazu braucht die Schweiz…

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von Land und Men- schen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Schweizer Luftraum ist eine moderne Flugzeugflotte auch in…

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erte Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet werden. I. Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg immer ohne Wenn…

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Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, welche schärfere Regeln gegen Versicherungsmissbrauch schafft; › mit 195 zu 0 Stimmen und 33 zu 9…

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