geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP. Die Liberalen ist mit der vorgeschlagenen Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung einverstanden. Betroffen von…

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nabhängige Besteuerung ist erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich…

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verschliessen die Augen vor den Problemen der Migration. Die FDP bedauert, dass ihr innovativer Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden hat. Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober…

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Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und mit der Motion Burkart eine konstruktive Lösung vorgeschlagen, die mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist. Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes…

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Probleme in unserem Land präsentiert. Der grosse Einsatz hat sich leider nicht beim Wähleranteil niedergeschlagen. Bürgerliche Zusammenarbeit für konstruktive Lösungen Die heutigen Wahlen haben…

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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Frühpensionierung im Bau, weiterhin möglich. Mit der Renteninitiative schaffen wir einen moderaten Reformvorschlag. Dank der Entpolitisierung des Rentenalters passen wir die AHV der…

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Dieser Ent- scheid folgt auf den schockierenden Anschlag der Hamas vom 7. Oktober, der in die Ge- schichte eingehen wird. Angesichts dieses Anschlags hat der Schweizerische Bundesrat die…

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die Rückweisung an die Kommission vor. Diese sollte einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollten verbindlich die Risiken der Anwendung von …

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ein zentraler Grundsatz im Strommarkt. Die FDP lehnt es deshalb ab, dass Swissgrid mit der vorgeschlagenen Verordnung als faktische Kraftwerksbetreiberin in den Markt eintreten könnte. …

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