ein Verbot der Nazi-Symbolik hin, welches für die Rechtskommissionen zu einschrän- kend war. Die RK-S hat daraufhin eine Kommissionsmotion erfolgreich eingereicht, die ein Verbot für Symbole…

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e Wege für die Herausforderungen dieser Zeit. Seite 15 SCHWEIZER FREISINN Wir machen die Schweiz s tark! 2 Nr. 1 | 16. Februar 2024 Inhalt Liebe Freisinnige Die 52. Legislaturperiode hat…

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werden. Unter anderem wird der Bundesrat dazu aufgefordert den Zugang zum Arbeitsmarkt für den Status S zu erleichtern, damit in Zukunft weniger bürokratische Schritte nötig sind. Eine von…

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spätestens am 25. Geburtstag alle Sanktionen endeten. Mit dem Entscheid des Ständerates muss nun die RK-S die Details vorberaten und ihre Anträge dem Plenum vorlegen. Legalisierung der…

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und Verdichtung als zentrale Lösungsansätze. Seite 18 SCHWEIZER FREISINN Wir machen die Schweiz s tark! 2 Nr. 2 | 24. Mai 2024 Inhalt Liebe Freisinnige Wir stehen mitten im…

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darunter die Initiative der Kommission für Si- cherheitspolitik des Ständerates. Die Initiative der SiK-S (23.402), die auf einer Motion von Ständerat Thierry Burkart (vor mehr als einem Jahr…

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Anfang der nächsten Legislatur durch die Totalrevision des CO2-Gesetzes geprägt. Nachdem die UREK-S zuhanden der ständerätlichen Be- handlung in der Herbstsession 2019 den Weg für einen…

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noch weiter zu führen, akzeptierten die eidgenössischen Räte Motionen aus der WAK-N und der WAK-S, die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen verlangen. Die FDP lehnt die Motionen ab, weil…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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