Realitäten angepasst werden. Dafür braucht es strukturelle Reformen der 1. Säule. Auch muss die ungerechte und systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der 2. Säule ein…

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Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko eines Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung besteht.…

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Heute vor einem Jahr hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seither…

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Milliarden Franken jährlich zu reduzieren, welche auf Kosten der aktiven Bevölkerung geht und zu einer regelrechten Enteignung der jungen Generationen führt. Schliesslich einigten sich die Räte…

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Wandels weiter zuspitzen. Eine Modernisierung und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind not- wendig. Auch bei den behördlichen Prozessen gibt es grossen…

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Freizügigkeitsgesetzes im Jahre 1995. Sie hat sich bewährt und ist gemäss Rechtsprechung konsistent mit dem geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen…

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bewährter Benchmarking-Methoden Die FDP begrüsst es, dass der 1. Auftrag bereits im Rahmen des geltenden Rechts umgesetzt wurde. Eine erste Veröffentlichung der Kennzahlen erfolgte im Juni…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Gemäss aktueller Rechtsprechung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt…

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machen. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und…

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sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird …

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