benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte. Die sich daraus ergebenden möglichen strategischen…

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wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite des Rechts zu stellen. Bundespräsident Ignazio Cassis zeigt Haltung Auch in den unübersichtlichen…

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wohl keine Partei gegen die OECD-Steuerregelung stellen würde. Eine Nichtübernahme in das nationale Recht würde dem Schweizer Wirtschaftsstandort nämlich gravierende Nachteile bescheren. So…

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den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird …

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erschweren. Der Entwurf sah daher vor, die Teilnahmerechte zu beschränken. Der Nationalrat lehnte diese Einschränkung mit Verweis auf die Grundrechte der Beschuldigten jedoch ab. Die…

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Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 4. Juli 2024 / RC VL_EMBAG Elektronischer Versand: recht@bk.admin.ch Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von …

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Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem sollen in der Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder…

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sowie den relevanten Weiterentwicklungen der internationalen Standards und der ausländischen Rechtsordnung Rechnung. Ebenso werden verschiedene Bestimmungen vereinfacht und verhältnismässiger…

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durch die Verrechnungssteuer zusätzlich erhöht werden. Die Vorlage dient also dem Erhalt der Rechtssicherheit und der Stabilität des Finanzmarktes der Schweiz. Wir danken Ihnen für die…

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Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da durch eine Nichtübernahme in das nationale Recht andernfalls dem Schweizer Wirtschaftsstandort gravierende Nachteile drohen. Wie bereits…

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