gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse…

Ergebnis anzeigen

später die Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens unterstützt. Wie wenig Nachhaltigkeit im Parlament gelebt wird, zeigte sich hingegen bei der Ablehnung der Totalrevision des…

Ergebnis anzeigen

Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu…

Ergebnis anzeigen

abgelehnt. 12 Das Parlament zeichnet den Weg für eine verantwortungsvolle und dynamische Kulturpolitik vor. Im Sinne einer Kulturförderung mit Augenmass hat das Parlament kürzlich das…

Ergebnis anzeigen

ch/pdf/DE/Positionen/2_Vernehmlassungen/2022/septembre/20220912_VL_Kinderkrippen__d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210403 FDP.Die…

Ergebnis anzeigen

profitierten besonders von einem leistungsfähigen 5G-Netz. Deshalb hat die FDP in zahlreichen Parlamenten – in Zusammenarbeit mit FDP Urban – Vorstösse eingereicht: • In Basel fordert die FDP…

Ergebnis anzeigen

ung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist der Aktionsplan zur Risikoreduktion und…

Ergebnis anzeigen

der Session jeweils eine Liste mit finanzrelevanten Geschäften der Räte auf der Webseite des Parlaments hinterlegt. An dieser Liste zeigt sich, dass eine umsichtige Finanzpolitik dem…

Ergebnis anzeigen

Geschäft zu beurteilen und allenfalls einen Zwischenweg zu finden. Parlamentsrecht: Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag…

Ergebnis anzeigen

geplanten Milliarden-Mehrbelastung für den Mittelstand. «Mitte-Links marschiert zurzeit durchs Parlament und beschliesst eine Abgabe nach der anderen – auf Kosten von Mittelstand und KMU.…

Ergebnis anzeigen