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Dateien 128 Medienmitteilungen 113 Blog 54 Seiten 16
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Dateien 128 Medienmitteilungen 113 Blog 54 Seiten 16
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Bericht_Fru__hlingssession_2017.pdf

gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse…

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20190904_FAC_Bilanz_Legislatur_15_19_Zusammenfassung_d.pdf

später die Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens unterstützt. Wie wenig Nachhaltigkeit im Parlament gelebt wird, zeigte sich hingegen bei der Ablehnung der Totalrevision des…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

abgelehnt. 12 Das Parlament zeichnet den Weg für eine verantwortungsvolle und dynamische Kulturpolitik vor. Im Sinne einer Kulturförderung mit Augenmass hat das Parlament kürzlich das…

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20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

ch/pdf/DE/Positionen/2_Vernehmlassungen/2022/septembre/20220912_VL_Kinderkrippen__d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210403 FDP.Die…

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Medienmitteilungen 05/05/2021

Endlich Vorwärtsmachen mit 5G

profitierten besonders von einem leistungsfähigen 5G-Netz. Deshalb hat die FDP in zahlreichen Parlamenten – in Zusammenarbeit mit FDP Urban – Vorstösse eingereicht: • In Basel fordert die FDP…

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Blog 21/05/2021

Konstruktive Lösungen statt Skandalisierung

ung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist der Aktionsplan zur Risikoreduktion und…

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20170616_FAC_Sessionsbericht_SS_2017_n.pdf

der Session jeweils eine Liste mit finanzrelevanten Geschäften der Räte auf der Webseite des Parlaments hinterlegt. An dieser Liste zeigt sich, dass eine umsichtige Finanzpolitik dem…

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20180316_FAC_Sessionsbericht_FS_2018_n.pdf

Geschäft zu beurteilen und allenfalls einen Zwischenweg zu finden. Parlamentsrecht: Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag…

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Medienmitteilungen 20/05/2025

Löhne schwächen, Konsum verteuern? NEIN! FDP startet Petition gegen den Bundesrat.

geplanten Milliarden-Mehrbelastung für den Mittelstand. «Mitte-Links marschiert zurzeit durchs Parlament und beschliesst eine Abgabe nach der anderen – auf Kosten von Mittelstand und KMU.…

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