r Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber durchgesetzt. In seiner Funktion soll er gegen Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino und den Walliser…

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izin. Der Entwurf der Kommission wollte es weiblichen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, nicht erlauben, das fortpflanzungsmedizinische Verfahren der Samenspende in Anspruch zu nehmen.…

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eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend angenommen. Der Aufschub soll den Unternehmen erlauben, Rückerstattungen erst dann einzuleiten, wenn sie ihrerseits die Gelder von den…

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Vermögenssteuern und Einkommenssteuern natürlicher Personen ab dem Jahr 2022 senken. Steuermässig erlaubte Abschreibungsdauer von Investitionen soll zeitlich befristet (auf drei Jahre) reduziert…

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Sanktionen gegen die schweizerische Ordre public verstossen oder wenn die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu …

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ng. Es garantiert einen Betreuungsurlaub von bis zu zehn Tagen pro Jahr für Angehörige kranker Personen und ermöglicht Eltern schwerkranker Kinder bis zu 14 Wochen Urlaub; › mit 196 zu 0…

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ausgesprochen. 8. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub – ein akzeptabler Kompromiss Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat …

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Vorgaben durchführen. Die FDP hatte sich im Abstimmungskampfes für ein Ja eingesetzt, weil die Glaubwürdigkeit unserer Sozial- versicherungen davon abhängt, dass sie Missbräuche wirksam…

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entsprechende Vorlage einzutreten. Die begrüsst diesen Entscheid, weil so der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird. 3. Erhöhung der Kinderfremdbetreuungsabzüge auf gutem…

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spezielle Parkzonen geschaffen werden. Diese sollen mit Ladestationen ausgestattet werden. Die erlaubte Parkzeit würde auf die durchschnittliche Aufladezeit abgestimmt. Die FDP hat sich aus…

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