Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte auf, dass der Schweizer Beitrag an die Grenzagentur Frontex handfeste Vorteile bietet, so zum Beispiel die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen: «Die…

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Hygienevorschriften weiterhin zu schützen. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Vorausschauendes Handeln des Staates Es wäre jedoch falsch, einfach zum Tagesgeschäft überzugehen und zu…

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isationen, die Migranten vor der Küste Libyens helfen. Seiner Ansicht nach fördern diese den Menschenhandel. Tatsächlich treiben die Schlepper mit den Migranten ein übles Spiel: Sie versprechen…

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schaffen, Erleichterung der Einfuhr von Generika und die Möglichkeit für Versicherer, Rabatte auszuhandeln, von denen letztlich die Versicherten profitieren. Der zweite Teil wird für das…

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Frauenanteil merklich erhöht. Die daraus entstandene positive Dynamik ist weiterhin spürbar und anhand der Erfolge in der ersten Legis- laturhälfte auch messbar. Wie bereits angetönt, hat…

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Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier…

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ckeln. Denn es gibt keine gleichwertigen Alternativen. Die Vergrösserung der Verhandlugnsmasse mit einem Verhandlungspaket, wie bereits von FDP-Präsident Thierry Burkart im November 2021…

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Verteidigung des Cyberspace liegen. Der Aus- und Aufbau Schweizer Cyberkapazitäten ist prioritär zu behandeln. F-35 beschaffen Das evaluierte Kampfflugzeug F-35 ist so schnell wie möglich zu…

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können die betroffenen Flüchtlinge in der Schweiz bleiben, solange der Schutzbedarf besteht. Es handelt sich also um eine befristete humanitäre Aufnahme, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine…

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Ankündigung einer Initiative kann und soll keine aufschiebende Wirkung erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die…

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